Archive for Juni 2012

h1

Chemie-Abschluss 2012

25. Juni 2012

Der 2008 abgeschlossene Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ wird erweitert und neu justiert, der Demo-Fonds mit frischem Geld gespeist: ein wichtiges Ergebnis des Chemie-Abschlusses 2012.

Ein Kernstück des 2008 abgeschlossenen Tarifvertrags „Lebensarbeitszeit und Demografie“ ist der Demo-Fonds.

  • Die Arbeitgeber zahlen pro Beschäftigten und Jahr 312 Euro in einen Topf.
  • Über die Verwendung der Mittel entscheiden Betriebsräte und Geschäftsführungen.
  • Es stehen fünf Möglichkeiten – die auch untereinander kombiniert werden können – zur Auswahl: Verbesserung Altersteilzeit, Ausbau Langzeitkonto, Aufbesserung Teilrente, Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und Ausbau der Altersvorsorge.

In der betrieblichen Praxis hat sich gezeigt, dass das Geld vor allem für die Altersvorsorge verwendet wird. Jetzt ist es gelungen, diesen Vertrag weiter zu entwickeln.

Im Fokus steht dabei die Reduzierung der Arbeitszeit; konkret geht es darum, Raum für eine lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung zu schaffen. Schwerpunkt ist es, Wege für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ebnen. Dafür fließen zusätzliche Mittel, der bestehende Demografie- Fonds wird aufgestockt. Die Arbeitgeber zahlen von 2013 bis 2015 jährlich noch einmal 200 Euro pro Beschäftigten ein. Insgesamt sind dies über 200 Millionen Euro. Die Mittel können für drei Modelle verwendet werden:

  1. Neu ist die „reduzierte Vollzeit 80“ (RV 80). Die Arbeitszeit wird um 20 Prozent bei vollem Entgeltausgleich verringert und damit faktisch eine 4-Tage-Woche eingeführt. Freiwillig kann in dieses Modell die Altersfreizeit eingebracht werden – entsprechend früher kann dann „RV80“ greifen. Der Eintritt in die 4-Tage-Woche kann betrieblich variabel festgelegt werden. Entscheidend dabei ist die Zahl der Anspruchsberechtigten. Die Mittel aus dem Fonds stellen sicher, dass die Einkommen stabil bleiben. Klar ist zudem, dass die Beschäftigten keine Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen.
  2. Die Fondsmittel werden in ein Langzeitkonto eingebracht. Später kann das Konto genutzt werden, um beispielsweise vorzeitig in Rente zu gehen.
  3. Der Fonds wird zur besseren Nutzung der Altersteilzeit eingesetzt. Bisher können nur rund fünf Prozent einer Belegschaft in Altersteilzeit gehen, der Kreis der Anspruchberechtigten wird nun größer.

Über die Nutzung eines oder mehrerer Modelle schließen Betriebsrat und Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung ab. Können sich Betriebsräte und Geschäftsführung nicht einigen, gilt eine Auffanglösung.

In Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten können die Fondsmittel für die Altersvorsorge genutzt werden. Für alle anderen Unternehmen gilt: Die 4-Tage-Woche wird für vk-Schichtler ab dem 60. Lebensjahr eingeführt, für tk-Schichtler ab dem 62. Lebensjahr.“

Quelle: http://www.igbce.de/download/12562/4/nl5-12.pdf

Advertisements
h1

Befristung und Alter

25. Juni 2012

Constanze Grosch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, BMH Bräutigam & Partner (Berlin)

„Eine sachgrundlose Befristung allein aufgrund des Alters des Arbeitnehmers stellt einen Verstoß gegen das AGG dar. Die ursprünglich im BeschFG bzw. TzBfG vorgesehene Möglichkeit, ab dem (60. / 58. und zuletzt:) 52. Lebensjahr sachgrundlos zu befristen, verstieß daher gegen Europäisches Recht; hierauf gestützte Befristungen waren unwirksam.

Auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber reagiert und das TzBfG seit dem 01.05.2007 entsprechend geändert (s. § 14 Abs. 3 TzBfG). Voraussetzung ist jetzt neben dem Alter, dass der Arbeitnehmer – kurz zusammengefasst, zu den Einzelheiten s. den Gesetzestext – zuvor arbeitslos war. Es darf dann für eine Gesamtdauer von max. 5 Jahre befristet werden; die Anzahl der Befristungsverlängerungen ist unbeschränkt.

Ob die Norm in dieser Form einer erneuten Überprüfung durch die Gerichtsbarkeit standhalten wird, ist zwar noch offen. Die Chancen sind im Verhältnis zur Fassung der alten Vorschrift allerdings deutlich erhöht. (…)“

http://www.hrm.de/fachartikel/arbeitsrechtsfrage-juni-2012:-arbeitsvertr%C3%A4ge-%C3%A4lterer-besch%C3%A4ftigter-ohne-sachgrund-befristen%3F-