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Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

9. Dezember 2009

http://www.haufe.de/profirma/newsDetails?newsID=1260183177.51&Subarea=News&chorid=00571845

„Die Sozialauswahl dient dazu, diejenigen zu ermitteln, die sozial am meisten schutzbedürftig sind“, (…)

Dabei werden vier Kriterien überprüft:

  • Alter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Unterhaltspflichten beispielsweise für Kinder und
  • eine mögliche Behinderung.

„Diese vier Kriterien sind Pflicht, der Arbeitgeber darf nicht einfach eines davon auslassen“(…)

Gesetzlich festgelegt sind die Regeln für die Sozialauswahl nicht. „Die Rechtsprechung verlangt aber, dass die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte ausgewogen sein muss.“ Gewichten darf und muss der Arbeitgeber: „Es gibt kein festes Schema, das bestimmt, wie viel Betriebszugehörigkeit zählt oder wie viel das Alter des Arbeitnehmers.“

Mit Rücksicht auf die Situation des Betriebs kann der Arbeitgeber etwa der Berufserfahrung mehr oder weniger Bedeutung beimessen. „Er muss das auch nicht öffentlich machen. Aber falls es zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung kommt, muss er vor Gericht begründen, warum er sich so entschieden hat“, (…). „In einem Klageverfahren hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf.“

Der Arbeitgeber kann zum Beispiel für jedes der vier Kriterien eine bestimmte Punktzahl festlegen. „Er darf aber nicht ein einzelnes überproportional gewichten“, (…) Fraglich war nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), ob Alter überhaupt ein Kriterium sein darf – weil die Diskriminierung aus Altersgründen damit gerade verboten wird, auch die von jüngeren Arbeitnehmern.

Das Bundesarbeitsgericht hat das für die Sozialauswahl aber erlaubt„, sagt Perreng. Arbeitnehmer bekommen aber nicht automatisch umso mehr Punkte, je älter sie sind. „Das würde zu einer Überalterung der Belegschaft führen“, ergänzt Professor Däubler. Außerdem habe ein 35-Jähriger mit Berufserfahrung unter Umständen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als ein 23-Jähriger. Der Arbeitgeber kann daher „Altersgruppen in Zehnerschritten“ bilden, für die dann jeweils die gleiche Punktzahl vergeben wird.

(…)

Arbeitgeber sind laut Perreng gut beraten, die Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung offenzulegen. Und sie sollten auch erklären, wie ihr Schema für die Gewichtung bei der Sozialauswahl aussieht. „Das kann zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsversammlung passieren.“ (…)

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